Allgemeine Nutzungsbedingungen der Online-Handelsplattform wunsch-brautkleid.de

§ 1 Allgemeines

(1) Wir, die
HW Brautkleider GmbH, Leipziger Str. 43, 10117 Berlin
vertreten durch die Geschäftsführer: Fabian Westerheide und Michael Heid
(im Folgenden auch als „Wir“ oder „WB“ bezeichnet)
betreiben unter der Domain wunsch-brautkleid.de die Online-Plattform Wunsch-Brautkleid, über welches natürliche Personen und juristische Personen sowie Personenmehrheiten Anzeigen für neue und bereits getragene Brautkleider und damit zusammenhängende Modeartikel mit Bild einstellen können, um diese zum Verkauf anzubieten. Neben der reinen Anzeigefunktion fungiert Wunsch-Brautkleid zudem gegenüber unternehmerisch (§ 14 BGB) tätigen Inserenten sowie potentiellen Käufern auch als Online-Handelsplattform für vorbenannte Artikel.

(2) Die Nutzung unserer Online-Handelsplattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Hinsichtlich Ihrer ggf. auf bzw. auf Grund von wunsch-brautkleid.de abgeschlossenen Kaufverträge gilt zudem der jeweils separat abzuschließende Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter.

§ 2 Definitionen
Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden: 1. „Nutzer“ Personen, welche unsere Internetseiten unter wunsch-brautkleid.de aufrufen;
2. „Inserent“ Nutzer, welche unsere Internetseiten als bloße Werbemöglichkeit ohne Kaufabwicklung für ein einmaliges entgeltpflichtiges Inserat nutzen. In diesem Falle dient das Einstellen in unsere Plattform lediglich der Kontaktaufnahme zwischen dem Inserenten und dem Käufer. Ein Vertragsschluss hinsichtlich des angebotenen Kaufgegenstandes kommt nicht über die Plattform zustande.

3. „Händler“ registrierte Nutzer;
4. „Account“ das Nutzerkonto des Händlers;
5. „Anbieter“ ein Händler, welcher Waren zum Verkauf über wunsch-brautkleid.de bereitstellt;
6. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten von wunsch-brautkleid.de;
7. „Händlerportal“ die nach Anmeldung und Login nur den Händlern vorbehaltenen Seiten von wunsch-brautkleid.de;
8. „Profilseiten“ die die Selbstdarstellung des Händlers betreffenden Seiten;
9. „Offerte“ die Produktpräsentation der Anbieter;
10. „Kauf“ der Abschluss eines separaten Kaufvertrages zwischen den Anbietern und Käufern
hinsichtlich einer konkreten Offerte.

§ 3 Unsere Leistungen
(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Online-Handelsplattform bereit.
(2) Wir stellen allen Händlern einen Account zur Verfügung, welchen diese über das Internet aufrufen können. Die bloße Registrierung (vor dem Einstellen von Waren) für diesen Account ist kostenfrei.
(3) Das Inserieren von Produkten über unsere Plattform ohne Verkaufsfunktionalität (nachfolgend § 4) ist eine entgeltpflichtige Dienstleistung. Die Preise verstehen sich inklusive MwSt. und richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste bei Einrichtung Ihres Inserats. Auf den daraus resultierenden Preis wird im Rahmen des dortigen Bestellprozesses gesondert hingewiesen.
(4) Die Ermöglichung des Vertriebs von Waren (nachfolgend §§ 5 und 6) über unser Händerportal durch Händler ist eine provisionspflichtige Leistung unsererseits. Es gilt insoweit ein Provisionssatz von 10% auf welche der Händler bei Einstellung des jeweiligen Produkts nochmals ausdrücklich hingewiesen wird. Die Provision fällt dabei nicht schon mit dem Einstellen sondern erst mit dem tatsächlichen Verkauf der Ware an. Provisionspflichtig sind die Brutto-Umsätze der Händler. Die uns geschuldete Provision ist zzgl. der bei Zahlung jeweils gültigen MwSt. gegen ordnungsgemäße Rechnungstellung an uns zu entrichten. Zahlung erfolgt durch Überweisung auf ein von uns in der Rechnung benanntes Konto.
(5) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf unseren Internetseiten beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums durchzuführen, soweit dies für die Händler zumutbar ist.
(6) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen
(7) Solange die Nutzung unserer Plattform für Sie kostenfrei ist (z.B. die Bereitstellung des offenen Bereichs, des Accounts oder von Informationen zu Waren bzw. zum Thema Brautkleider allgemein) und Sie noch keinen in Abwicklung befindlichen Verkauf oder Kauf getätigt haben, steht Ihnen kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 12 bedarf.
(8) Wir stellen die Funktion des Portals mit einer Verfügbarkeit von 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass wir diese zu vertreten haben. Unser Zeitfenster für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Kalenderjahr maximal 12 Stunden betragen.

§ 4 Einstellen reiner Werbeanzeigen ohne Verkaufsfunktionalitäten durch Inserenten,
Widerrufsrecht im Falle der Einstellung durch Verbraucher (§ 13 BGB), Zahlungsbedingungen für Inserate

(1) Das Einstellen reiner Werbeanzeigen ohne Verkaufsfunktionalitäten auf unserer Website durch Inserenten ist ohne dauerhafte Registrierung durch diese möglich, setzt jedoch – im Falle natürlicher Personen – deren unbegrenzte Geschäftsfähigkeit voraus. Um ein Brautkleid zu inserieren geben Sie bitte die erforderlichen Daten in das Online-Formular des entsprechenden Prozesses im offenen Bereich unserer Website ein. Durch den Abschluss des Einstellvorganges mit Betätigung des Buttons „Anzeige veröffentlichen und bezahlen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages die Werbeanzeige ab.
(2) Wurden Ihre Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich Ihres Antrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden. Wir nehmen Ihr Angebot hinsichtlich der Werbeanzeige regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur stillschweigend an, indem wir die Werbeanzeige freischalten und Sie per E-Mail darüber informieren. Sie sind an Ihr Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als zwei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.
(3) Für den Vertragsschluss über die Werbeanzeige steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Vertrag wird von uns für die Dauer des Vertrages sowie entsprechend der steuerlichen Vorschriften darüber hinaus gespeichert, Ihnen zudem mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann von Ihnen im Falle des Verlusts der Unterlagen für die Dauer der Speicherung auf schriftliche Anforderung in Abschrift übersendet werden.
(4) Sie können für Ihr Inserat durch Überweisung, Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal sowie zahlen.
(5) Soweit Sie den Vertrag über die Werbeanzeige als Verbraucher (§ 13 BGB) abschließen, gilt zudem Folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HW Brautkleider GmbH, Leipziger Str. 43, 10117 Berlin, Telefon: 030 6098 1780, E-Mail: support@wunsch-brautkleid.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließ- lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 4a Muster-Widerrufsformular
Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

 Muster-Widerrufsformular
 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 – An HW Brautkleider GmbH, Leipziger Str. 43, 10117 Berlin, E-Mail: support@wunsch-brautkleid.de:
 – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 – Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 – Name des/der Verbraucher(s)
 – Anschrift des/der Verbraucher(s)
 – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 – Datum
 

 § 5 Anmeldung als Händler, Vertragsschluss über die Nutzung der Online-Handelsplattform
(1) Die Nutzung des Händerportals unserer Website durch Händler (z.B. für die Erstellung, Verwaltung, (De-)Aktivierung und/oder das Löschen von Offerten) setzt eine dauerhafte Registrierung Ihrerseits sowie – im Falle natürlicher Personen – deren unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Die Registrierung zum Händlerportal ist Unternehmern i.S.d. § 14 BGB vorbehalten. Um sich zu registrieren geben Sie bitte die erforderlichen Daten in das Online-Formular des Loginprozesses im offenen Bereich unserer Website ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unserer Online-Handelsplattform ab.
(2) Wurden Ihre Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich Ihres Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E- Mailadresse verifiziert werden. Wir nehmen Ihr Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur stillschweigend an, indem wir Sie als Händler für unsere Website freischalten. Sie sind an Ihr Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.
(3) Sind Sie bereits Händler, können Sie nicht nochmals Händler werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(4) Wir behalten uns selbst dann, wenn Ihrerseits alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Händler vorliegen sollten, das Recht vor Ihre Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Für den Vertragsschluss über die Registrierung steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Vertrag wird von uns für die Dauer des Vertrages sowie entsprechend der steuerlichen Vorschriften darüber hinaus gespeichert, Ihnen zudem mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann von Ihnen im Falle des Verlusts der Unterlagen für die Dauer der Speicherung auf schriftliche Anforderung in Abschrift übersendet werden.

§ 6 Einstellen von Waren über das Händlerportal
(1) Durch Abschluss der Angebotserstellung mit abschließendem Klick auf „Jetzt provisionspflichtig Brautkleid anbieten“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Einstellen von Waren über das Händlerportal ab.
(2) Wurden Ihre Daten erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E- Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich Ihres Antrages dar. Wir nehmen Ihren Antrag regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir Ihr Angebot auf unserer Website freischalten. Sie sind an Ihr Angebot uns gegenüber nicht mehr gebunden, soweit mehr als zwei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.
(3) Wir behalten uns selbst dann, wenn Ihrerseits alle Voraussetzungen für das Einstellen von Waren über das Händlerportal vorliegen sollten, das Recht vor, Ihren Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 7 Ihre Nebenpflichten als Nutzer
(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung treffen Sie nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für Sie zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits – führen kann.
(2) Sie sind verpflichtet:
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Anbahnung sowie Abschlusses von Kaufverträgen mit anderen Händlern sowie Bewertungen) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ggf. von Gesetzes wegen erforderliche Angaben (z.B. Impressum, AGB oder Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern) im rechtlich erforderlichen Umfang zu hinterlegen, 2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
4. sicherzustellen, dass Ihr Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
5. jede Nutzung unserer Leistungen unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
7. uns unverzüglich unter support@wunsch-brautkleid.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des
Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen. (3) Als Nutzer dürfen Sie nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Die beinhaltet die folgenden Pflichten:
1. Sie stellen sicher, dass die von Ihnen in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte – wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte – verstoßen. Sie müssen daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob Ihnen die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text oder Bild) zustehen. Bei Fotografien und ggf. Videos müssen Sie zudem prüfen, ob von den ggf. abgebildeten Personen (z.B. Modells) die erforderliche Einwilligung vorliegt.
2. Sie unterlassen das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
3. Sie beachten Ihrerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
4. Sie achten insbesondere im Rahmen von Bewertungen Dritter auf Sachlichkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben. Werbende Stellungnahmen gegenüber Konkurrenzprodukten sind ebenfalls untersagt.
(4) Sollten Sie gegen eine Ihrer Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder Sie vorübergehend oder dauerhaft von unserem Angebot auszuschließen und/oder Ihnen fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß Ihrerseits gegen die in Absatz 2 und/oder 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist; bei der Auswahl unserer Reaktion im Falle der Meldung durch Dritte beachten wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit.
(5) Verletzen Sie vorstehende Pflichten, müssen Sie uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen, es sei denn, Sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 8 Urheberrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Online- Handelsplattform
(1) Für den Fall, dass Sie selbst (z.B. über Ihren Account) Inhalte in unsere Seite einpflegen, an denen Ihnen Urheber-, Leistungsschutz- oder Nutzungsrechte zustehen, sind wir für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen unserer Online-Handelsplattform entsprechen.
(2) Soweit Sie gemäß Absätzen 1 Inhalte (z.B. Profilfotos, Kommentartexte) auf unseren Internetseiten einpflegen (Absatz 1) bzw. (z.B. im Falle von Forenbeiträgen) auch nach Ihrem Ausscheiden belassen , so räumen Sie hieran unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein. Das heißt, dass eine Vergütung für die Nutzung der Inhalte auch nach Ihrem Ausscheiden nicht geschuldet ist.

§ 9 Datenschutz
Ihre Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).

§ 10 Haftungsklausel
(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht).
c) Verletzen wir fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
d) Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 9 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Löschung des Accounts, Statistiken nach Accountschließung durch den Händler
(1) Sie können den Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen.
(2) Sollten Sie vor der Löschung des Accounts einen oder mehrere Kaufverträge abgeschlossen haben, geben wir dennoch Ihre Kontaktdaten zwecks Abwicklung des- oder derselben weiter.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Online-Handelsplattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solches besteht für uns z.B. wenn der Händler bei Registrierung oder der Inserent bei Einstellung der Werbeanzeige unzutreffende Angaben gemacht hat oder sonst gegen die Nebenpflichten (§ 6) verstößt.
(3) Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.
(4) Hinsichtlich nach Kündigung abzuwickelnder Kaufverträge zwischen Händlern und Käufern gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.
(5) Im Falle einer Kündigung durch uns ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut zu registrieren. Dies gilt auch für Registrierungen unter einem anderen Namen und/oder Firma.

§ 13 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch uns
(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall werden wir dem Händler den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Händler ihnen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Händler auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Händler sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Hinsichtlich nach Kündigung abzuwickelnder Kaufverträge gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen 10117 Berlin, Deutschland.

Stand: 13.06.2014

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